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Terms and Conditions Print E-mail
valid as of 01.01.2007

 
1. General


1.1 SIGAB GmbH (hereinafter called the Seller) sells and delivers only as per below sales and delivery terms. Any other terms and conditions, specially those of customers are not valid. All declarations, sales and delivery conditions, agreements and amendments are valid only if effected in writing, duly signed by both parties.

1.2
The sales and delivery terms are valid for all contracts between the Seller and her customers, no matter if a private party or company. In contracts between the Seller and private customers special terms and conditions are applicable. In this case please see all relevant information as per the Germany "Fernabsatzvertrag" - the German online sales law applicable for any such transactions.

1.3
The Seller may change a product construction, design and format. The Seller is not responsible for any print errors.


2. Orders

All offers of the Seller are non-binding. By sending an online order to the Seller, you are firmly effecting an order which shall be accepted by the Seller through E-Mail / facsimile. When information is missing, the order is effected by delivery of the ordered products through the Seller.


3. Delivery

The Seller reserves the right to make technical and price changes, in effect before final contract conclusion and communicated to the customer before the contract becomes valid. The Seller has the right for partial deliveries, provided that the buyer can use partial shipments individually.


4. Delivery delays

Ordered products which are in stock shall be made ready for immediate delivery. Ordered products which are not standard stock items shall be delivered within 2 weeks. Should products be delivered by third party suppliers with more than 2 weeks delivery delay, the customer shall be informed accordingly.


5.  Guarantee and Complaints

5.1
Complaints must be communicated to the Seller immediately, latest one week after receipt in writing. If this does not happen, all complaints and demands against the  Seller are non applicable. The timely sending of the written complaint is sufDie rechtzeitige Absendung der schriftlichen Mängelanzeige ist ausreichend.

5.2
Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber der Verkäuferin keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt.

5.3
Die Gewährleistungsfrist beträgt ? soweit nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Käufer vereinbart werden ? 2 Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren und 1 Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Waren. Gegenüber Kaufleuten beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte und neue Waren 1 Jahr ab Übergabe der Ware.

Ist die Ware mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatz kann der Käufer nur verlangen, wenn die Verkäuferin den Mangel zu vertreten hat. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese für sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen:

  • Bei Waren, die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung der Verkäuferin beseitigt wurden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung, Bearbeitung oder den Mangel zurückzuführen ist.

  • Wenn der Einbau von Waren außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf den Einbau zurückzuführen ist.


6. Haftung

Unsere Haftung ? gleich aus welchem Rechtsgrund ? ist beschränkt auf Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.


7. Sorgfaltspflicht

Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es am öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine Kfz-Papiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug erforderlichenfalls bei dem Technischen Überwachungsverein (TÜV) vorführen. Die Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an den von ihr verkauften Waren sowie an allen eingebauten Zubehör- und Ersatzteilen bis zur vollständigen Bezahlung der ihr aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen vor. Ist der Käufer Kaufmann, und bezieht er die Ware im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewerbes, so dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung aller Forderungen, die der Verkäuferin gegen den Käufer aus den Geschäftsbeziehungen mit ihm zustehen.

8.2
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen. Der Käufer kann im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die Ware weiterveräußern. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt mit allen Nebenrechten an die Verkäuferin ab. Der Käufer ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen der Verkäuferin gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, ermächtigt, diese Forderungen für Rechnung der Verkäuferin einzuziehen. Wird die Einziehungsermächtigung widerrufen, ist der Käufer verpflichtet, der Verkäuferin alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen zu übergeben.

8.3
Ist der Käufer Kaufmann, und hat er die Vorbehaltsware von der Verkäuferin im Rahmen seines Betriebes seines Handelsgewerbes bezogen, so sind die Verkäuferin und ihre Bevollmächtigten berechtigt, die Geschäftsräume ihres Kunden zu betreten, seine Unterlagen zur Feststellung der an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen einzusehen und die zur Geltendmachung der an sie abgetretenen Forderungen notwendigen Unterlagen seinen Geschäftspapieren zu entnehmen bzw. Kopien davon zu fertigen.

8.4
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die der Verkäuferin nicht gehören, weiterverkauft oder zusammen mit Leistungen in Rechnung gestellt, so gilt die Forderung des Käufers gegen seine Abnehmer nur in Höhe des Einzelbetrages bzw. der Einzelbeträge inkl. Mehrwertsteuer als an die Verkäuferin abgetreten, den bzw. die der Käufer seinem Abnehmer in Rechnung gestellt hat. Unterscheidet der Käufer bei der Rechnungsstellung an seinen Abnehmer nicht zwischen der Vorbehaltsware der Verkäuferin, anderen Waren und/oder im Zusammenhang damit erbrachten Leistungen, berechnet er seinem Abnehmer also nur einen Gesamtpreis, so gilt die gesamte Forderung gegen seinen Abnehmer als an die Verkäuferin abgetreten. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Ersatzansprüche an die Verkäuferin ab, die er bei einem eventuellen Untergang oder der Beschädigung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwirbt. Die Ersatzansprüche dienen der Sicherung der Verkäuferin. Für sie gelten die Vorschriften dieses Abschnittes entsprechend.

8.5
Übersteigt der Wert aller bestehenden Sicherheiten die Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer nachhaltig um mehr als 20 %, so ist die Verkäuferin auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet. Jede Verpfändung oder Sicherheitsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne die Zustimmung der Verkäuferin unzulässig. Bei Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte hat der Käufer dies der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen.


9. Preise und Zahlungsbedingungen

Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorkasse. Die Preise der Verkäuferin verstehen sich als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer, ausschließlich Versandkosten, Zoll, Verpackungskosten und Versicherung. Fallen Versandkosten an, weil der Kunde eine Versendung der Ware erwünscht, so hat er die Versandkosten zu tragen. Endverbraucher zahlen keine Versandkosten ab einem Bestellwert von ? 1.000,-- innerhalb Deutschlands. Dies gilt nicht für eventuell anfallende Zusatzleistungen, wie Lang-, Sperrgut- sowie Nachnahme- und Zustellgebühren. Im Falle eines Widerrufes durch den Kunden, hat dieser auch die Rücksendungskosten zu tragen. Des Weiteren fällt eine Wiedereinlagerungsgebühr von pauschal ? 30,00 pro Artikel an. Diese Wiedereinlagerungsgebühr ist im Voraus an die Verkäuferin zu entrichten. Die Höhe der Versandkosten wird in unserem Online-Bestellformular automatisch berechnet. Die Zahlung hat in bar oder per Überweisung zu erfolgen. Zahlungen sind ? außer bei Finanzierung des Kaufpreises ? vor Auslieferung des Kaufgegenstandes zu leisten. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftigen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug werden unbeachtet weitergehender Rechte Verzugszinsen in der tatsächlich entstandenen Höhe, mindestens aber mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Dem Käufer bleibt der Nachweis einer niedrigeren, der Verkäuferin einer höheren vorbehalten.


10. Gerichtsstand und Rechtswahl

10.1
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen der Verkäuferin und Kaufleuten sowie zwischen der Verkäuferin und Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung haben, ist Gerichtsstand der Sitz der Verkäuferin.

10.2
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

 



 


 
 
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